EU-Bußgeldverordnung

Die EU-Bußgeldverordnung ist im November 2010 in Kraft getreten.
Nunmehr können auch im Ausland begangene Verkehrsvergehen in Deutschland vollstreckt werden. Wenn z.B. ein Autofahrer im EU Ausland wegen Überschreitung des Tempolimits geblitzt wird, muß er mit einem Bußgeldbescheid rechnen, der von den deutschen Behörden vollstreckt wird. Allerdings gilt dies erst bei Bußgeldern ab einer Höhe von 70 Euro.
Wenn sich ein deutscher Autofahrer im Ausland zu Unrecht zur Kasse gebeten fühlt, kann er sich nach seiner Rückkehr zur Wehr setzen. Der Betroffene hat zwei Wochen Zeit, bei den deutschen Behörden im Zuge eines Anhörungsverfahrens Einspruch einzulegen.
Gründe für einen Widerspruch können sein: Das Verfahren wurde in einer dem betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht geläufigen Sprache durchgeführt oder er ist nicht über seine Rechte belehrt worden.
Punkte in Flensburg, der Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot drohen dem Verkehrsteilnehmer, der im Ausland ein Verkehrsvergehen begangen hat in Deutschland nicht. Sollte derjenige allerdings bei einem späteren Aufenthalt in diesem Land in eine Verkehrskontrolle geraten, drohen dort unter Umständen Konsequenzen dieser Art.

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